Korruption im Deutschen Bundestag ein Ende bereiten: Wir fordern Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal

In der Unions-Bundestagsfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Bloße Empörung über die zahlreichen Vorfälle bei der Union reicht nicht. Wir – eine Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen –  wollen Konsequenzen sehen, und zwar keine zahnlosen “Ehrenerklärungen”, sondern echte Zugeständnisse. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben wir uns über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, unsere Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen. Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.

Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:

  1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
  2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von Abgeordneten.
  3. Das Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit neben dem Bundestagsmandat.
  4. Die Verrechnung aller Nebeneinkünfte mit den Abgeordnetendiäten.
  5. Das Verbot, als Abgeordnete:r Vorteile beispielsweise in Form von Aktienoptionen, Unternehmensanteilen oder Vergünstigungen bei Produkten, Dienstleistungen und Immobilienkäufen anzunehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Korruption von Abgeordneten zu bekämpfen. Jedoch blockiert die Unionsfraktion dieses Vorhaben. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, baldestmöglich einen Gesetzesentwurf, der mindestens die fünf obigen Punkte umfasst, in den Bundestag einzubringen und zur Abstimmung zu stellen – auch ohne eine Einigung mit der Union. Wir fordern alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag dazu auf, diesem Gesetz zuzustimmen.

Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstbedienungsladen. Abgeordnete, die ihre Mandate zur Selbstbereicherung nutzen, gehören abgewählt. Parlamentarier*innen haben die Interessen der Menschen zu vertreten, für die sie angetreten sind – nicht ihre privaten. Die zahlreichen Korruptionsfälle von Unions-Abgeordneten offenbaren eine Sicht auf Politik, die ausschließlich das eigene Wohl und Fortkommen in den Vordergrund stellt. Sie fördern mit ihrer Politik die wirtschaftliche Bereicherung Einzelner auf Kosten der Vielen, der Mehrheit der Bevölkerung – und nutzen ihr Mandat, um selbst daran teilzuhaben.

Unser Anspruch an die parlamentarische Arbeit ist ein anderer:  Wir vertreten die Interessen der Menschen, für die wir angetreten sind. Die Interessen der arbeitenden Menschen. Die Interessen  all derjenigen, die einen starken Sozialstaat brauchen, der sie auffängt, wenn sie ihn brauchen. Wir kämpfen dafür, die ungleiche Verteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu vertiefen, sondern aufzuheben. Für die Vielen, nicht die Einzelnen.

Das Vertrauen der Menschen, in ihrem Sinne zu handeln, können wir nur dann in Anspruch nehmen, wenn wir redlich mit ihnen sind und unsere Absichten offen äußern. Das schließt die Offenlegung unserer finanziellen Interessen ein. Das können wir, weil wir offen sagen, wessen Interessen wir vertreten – und wessen nicht. Diese Offenheit fordern wir nun auch von den Abgeordneten der Union ein.

Unterzeichner*innen

Freya Altenhöhner

Freya Altenhöhner

Wahlkreis 251 - Würzburg
Ramona Brehm

Ramona Brehm

Wahlkreis 238 - Coburg / Kronach
Axel Echeverria

Axel Echeverria

Wahlkreis 139 Ennepe-Ruhr-Kreis II (Hattingen, Wetter, Witten, Herdecke, Sprockhövel)
Kai Koeser

Kai Koeser

Wahlkreis 30 - Stade I - Rothenburg II

Jan Dieren

Jan Dieren

Wahlkreis 114 – Moers, Krefeld, Neukirchen-Vluyn
Severin Eder

Severin Eder

Wahlkreis 230 – Rottal-Inn
Sonja Eichwede

Sonja Eichwede

Wahlkreis 60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I
Ariane Fäscher

Ariane Fäscher

Wahlkreis 058 – Oberhavel und Havelland II
Vincent Hogenkamp

Vincent Hogenkamp

Wahlkreis 228 - Landshut-Kelheim
Anja Ingenbleek

Anja Ingenbleek

Wahlkreis 086 - Berllin-Lichtenberg
Rainer Keller

Rainer Keller

Wahlkreis 113 - Wesel I
Annika Klose

Annika Klose

Wahlkreis 075 – Berlin-Mitte
Seija Knorr-Köning

Seija Knorr-Köning

Wahlkreis 220 – München West/Mitte
Regina Leenders

Regina Leenders

Wahlkreis 257 - Ostallgäu
Lino Leudesdorff

Lino Leudesdorff

Wahlkreis 182 – Frankfurt I
Anja Lotz

Anja Lotz

Wahlkreis 276 - Odenwald-Tauber-Kreis
Erik von Malottki

Erik von Malottki

Wahlkreis 016 – Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II
Andreas Mehltretter

Andreas Mehltretter

Wahlkreis 214 - Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen
Sigrid Meierhofer

Sigrid Meierhofer

Wahlkreis 226 - Weilheim
Robin Mesarosch

Robin Mesarosch

Wahlkreis 295 – Zollernalb-Sigmaringen
Mathias Papendieck

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63 – Frankfurt (Oder)-Oder-Spree
Jens Peick

Jens Peick

Wahlkreis 142 – Dortmund I
Jan Plobner

Jan Plobner

Wahlkreis 246– Roth
Nadine Ruf

Nadine Ruf

Wahlkreis 179 – Wiesbaden
Pangraz Schaberl

Pangraz Schaberl

Wahlkreis 222 - Rosenheim
Marion Sollbach

Marion Sollbach

Wahlkreis 094 - Köln II
Julia Söhne

Julia Söhne

Wahlkreis 281 - Freiburg
Christoph Schmid

Christoph Schmid

Wahlkreis 254 - Donau-Ries
Dennis Schötz

Dennis Schötz

Wahlkreis 231 - Straubing
Tim-Luka Schwab

Tim-Luka Schwab

Wahlkreis 269 - Baknang
Ruppert Stüwe

Ruppert Stüwe

Wahlkreis 079 - Berlin Steglitz-Zehlendorf
Derya Türk-Nachbaur

Derya Türk-Nachbaur

Wahlkreis 286 - Schwarzwald-Baar Kreis
Maja Wallstein

Maja Wallstein

Wahlkreis 064 – Cottbus und Spree-Neiße
Dr. Carolin Wagner

Dr. Carolin Wagner

Wahlkreis 233 – Regensburg
Magdalena Wagner

Magdalena Wagner

Wahlkreis 213 – Erding-Ebersberg
Carmen Wegge

Carmen Wegge

Wahlkreis 224 – Starnberg – Landsberg – Germering
Sven Wingerter

Sven Wingerter

Wahlkreis 188 – Bergstraße
Mirko Witkowski

Mirko Witkowski

Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen
Tobias Wüst

Tobias Wüst

Wahlkreis 247 - Aschaffenburg

Abgeordnete die uns unterstützen:

Elisabeth Kaiser (MdB)

Elisabeth Kaiser (MdB)

Wahlkreis 194 Gera - Greiz - Altenburger Land