Korruption im Deutschen Bundestag ein Ende bereiten: Wir fordern Konsequenzen aus dem CDU/CSU-Korruptionsskandal

In der Unions-Bundestagsfraktion jagt ein Korruptionsskandal den nächsten. Bloße Empörung über die zahlreichen Vorfälle bei der Union reicht nicht. Wir – eine Gruppe neuer SPD-Bundestagskandidat:innen –  wollen Konsequenzen sehen, und zwar keine zahnlosen “Ehrenerklärungen”, sondern echte Zugeständnisse. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung haben wir uns über die bestehende Rechtslage hinaus bereits verpflichtet, unsere Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen. Selbstverpflichtungen reichen aber nicht, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, um Korruption zu bekämpfen.

Wir fordern die sofortige Umsetzung folgender Punkte:

  1. Die Einführung einer konsequenten Transparenzpflicht: Abgeordnete müssen alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen.
  2. Die Pflicht zur Veröffentlichung aller Aktien und Unternehmensbeteiligungen von